China zu verstehen, ist essentiell für den Frieden in der Welt. Anja Henke über die sieben Kernprioritäten der Volksrepublik, die sich anschickt die USA als Wirtschaftsmacht Nummer eins abzulösen. //

An China führt kein Weg vorbei – das gilt wirtschaftlich, gesellschaftlich und auch militärisch. Der frühere australische Premierminister Kevin Rudd beleuchtete China aus dem Kontext seiner Geschichte und der aktuellen Entwicklungen. Besonderes Augenmerk widmete er Xi Jingping und seiner enormen Machtfülle. Sieben Kernprioritäten verdeutlichen das Denken und die Strategie Chinas. Diese erleichtert für uns in der westlichen Welt das Verständnis und die Zusammenarbeit.

China ist heute kurz davor, die USA als wichtigste Wirtschaftsmacht der Welt abzulösen. Schon heute ist China für die asiatischen Länder als Wirtschaftspartner wichtiger als die USA. Der Grundsatz der chinesischen Strategie lautet: Von der wirtschaftlichen Macht geht die politische Macht aus, von der politischen Macht die außenpolitische Macht und von der außenpolitischen Macht die strategische Macht.

Auch die Aussagen von Xi Jinping, Staatspräsident der Volksrepublik China und Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, deuten in diese Richtung. Er sieht die zukünftige Rolle Chinas nicht als eine Replizierung der von den USA angeführten liberalen Ordnung. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass China eigene nationale Interessen und Werte in den Vordergrund rücken wird.

Xi Jingping ist der mächtigste Mann in China seit Mao. Er erscheint wie der geborene Anführer für China, ist politisch erfahren und vertraut mit den inneren Abläufen der Partei. In seiner Laufbahn hat er politisches Geschick gelernt. Durch eine umfassende Antikorruptionskampagne hat er seine politischen Gegner aus dem Weg geräumt. Der höfliche Ausdruck dafür ist „Machtkonsolidierung“. Die Machtfülle von Xi Jinping zeigt sich in sieben Dimensionen:

  • Seine Gedanken: Die „Xi-Jinping-Gedanken“ wurden vom 19. Parteitag als Teil der chinesischen Verfassung formell verankert.
  • Konzentration der Macht: Xi Jingping leitet sechs „führende Kleingruppen“ sowie eine Reihe von zentralen Ausschüssen und Kommissionen, die alle wichtigen Politikbereiche abdecken.
  • Kandidatenauswahl: Xi Jingping wählte die Kandidaten für das siebenköpfige Ständige Komitee des Politbüros, das 20-köpfige Politbüro und das 209-köpfige Zentralkomitee mit aus.
  • Vizepräsident: Xi Jingping besetzte die Position mit seinem engen Freund und Kollegen Wang Quishan, trotz dessen fortgeschrittenen Alters.
  • Streichung der Zeitbegrenzung: Xi Jingping ließ die Begrenzung der Präsidentschaft auf zwei bis fünf Jahre aus der Verfassung von 1982 streichen.
  • Persönlichkeit: Xi Jingping verfügt über einen starken Intellekt, ein tiefes Gespür für die Geschichte seines Landes und ein klares Bild davon, wohin er sein Land führen möchte. Es ist, als hätte er das sein ganzes Leben lang geplant.
  • Apparat: Xi Jingping kontrolliert den Sicherheits- und Geheimdienstapparat der Kommunistischen Partei Chinas und des Staates.

Xi Jinping ist 64 Jahre alt. Angesichts der Langlebigkeit seiner eigenen Familie (sein Vater lebte bis 88, und seine Mutter ist aktuell 91), sowie der allgemeinen Langlebigkeit Chinas ranghöchster Führer, ist anzunehmen, dass Xi Jinping Chinas politische Zukunft prägen wird. Damit ist er auch in der Weltgeschichte eine dominante Figur.

Sieben Kernprioritäten zum Verständnis der chinesischen Politik

Die Weltsicht Chinas, geprägt von Xi Jingping, lässt sich in sieben Kernprioritäten bündeln. Zu diesen gelangt man, indem man Innenpolitik, Wirtschaft, Kultur und Geschichtsschreibung, externe Faktoren und wahrgenommene Bedrohungen umfassend betrachtet. Die Kernprioritäten sind wie konzentrische Kreise, die sich von innen nach außen ausdehnen.

#1 Die Partei

Der erste konzentrische Kreis ist die Kommunistische Partei Chinas selbst und ihr vorrangiges Interesse daran, an der Macht zu bleiben. Diese Realität sollte niemals vergessen werden. Sie unterscheidet sich grundlegend von der Weltanschauung westlicher politischer Parteien, die trotz allem Machtbestreben verstehen, dass es im politischen Diskurs Höhen und Tiefen gibt.

#2 Nationale Einheit

Der zweite konzentrische Zirkel ist die Einheit Chinas. Dies scheint im Westen eine abgedroschene Phrase zu sein. Doch die internen“ Sicherheitsherausforderungen“ sind in Peking von zentraler Bedeutung, sowohl als Frage der nationalen Sicherheit, als auch als Frage der dauerhaften politischen Legitimation. Hier drei Beispiele: Tibet ist ein zentraler Faktor für die strategische Beziehung zu Indien. Die Innere Mongolei markiert die Grenze zu Russland. Taiwan blockiert eine kontrollierte maritime Grenze und ist ein Hindernis für die nationale Wiedervereinigung.

#3 Die wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit

Der dritte konzentrische Kreis umfasst die Wirtschaft gemeinsam mit der ökologischen Nachhaltigkeit. Die chinesische Führung wird auch von den eigenen Medien mit Wasser-, Land- und Luftverschmutzung sowie unzureichenden Qualitätsstandards für Nahrungsmittel konfrontiert. Das sind nicht nur innenpolitische Anliegen. Die Treibhausgasemissionen Chinas beeinflussen die globale Klimasicherheit und damit den Planeten selbst. Für China sind sowohl eine starke Wirtschaft als auch eine saubere Umwelt entscheidend. Die Fragen Umwelt, Arbeitsplätze und weiter steigender Lebensstandards bei einer gleichzeitig alternden Bevölkerung sind die großen Herausforderungen für die Parteiführung.

#4 Chinas Nachbarstaaten – Sicherung der kontinentalen Peripherie Chinas in ganz Eurasien

Der vierte konzentrische Kreis bezieht sich auf Chinas vierzehn Nachbarstaaten. Historisch gesehen waren Nachbarstaaten stets eine Bedrohung für Chinas nationale Sicherheit. Im strategischen Denken hat dies eine zutiefst defensive Sicht geschaffen. Aber die Chinesen wissen auch, dass rein defensive Maßnahmen nicht ausreichen. Die Chinesische Mauer steht sinnbildlich dafür. Daher gibt es weitere Strategien. Dies sind in erster Linie politische und wirtschaftliche Diplomatie. Darüber hinaus sucht China nach einer eigenen strategischen Tiefe. Dies zeigt sich etwa in der Shanghai Organisation für Zusammenarbeit, in der Konferenz zum Internationalen Aufbau von Vertrauen in Asien (CICA), in der „Continental Silk Road“ und der Belt and Road Initiative (BRI). Der strategische Imperativ ist klar: Die Beziehungen zu den Nachbarstaaten festigen und die kontinentale Peripherie konsolidieren.

#5 Chinas maritime Peripherie – Ostasien und der Westpazifik

Der fünfte konzentrische Kreis umfasst die maritime Peripherie Chinas. China sieht seine maritime Peripherie als zutiefst feindselig und bezeichnet dieses Feld routinemäßig als „nationale Kerninteressen“. China sieht sich hier mit einem Ring von US-Verbündeten konfrontiert: Von Südkorea über Japan und Taiwan bis hin zu den Philippinen und Australien. Dies begründet auch die Sorge vor einer friedlichen Wiedervereinigung Nordkoreas; denn dann würde 
ein US-Verbündeter unmittelbar an der eigenen Landesgrenze liegen. Chinas Antwort ist klar: Der Versuch, US-Allianzen zu brechen. Weiter baut China seine Marine und Luftwaffe aus. Eine weitere Strategie ist das wirtschaftliche Engagement, also sich zur unverzichtbaren Wirtschaftsmacht zu machen.

#6 China und die sich entwickelnde Welt

Der sechste konzentrische Kreis ist die besondere Beziehung Chinas zu den Entwicklungsländern. Dies hat lange historische Wurzeln, besonders in Afrika. Chinas Beziehungen zu den Entwicklungsländern wurden lange Zeit als eine Säule zur Umsetzung von globalen Interessen und eigenen Werte angesehen. So hat China in Afrika große Teile der Infrastruktur gebaut. Bemerkenswert sind die Ausdauer der Strategieverfolgung und die Fähigkeit, sich an lokale Gegebenheiten anzupassen. Trotz Konflikten bilden sich vor Ort viele positive Geschichten heraus. Also findet China stets lokale Stimmen, um die eigenen Interessen zu unterstützen.

#7 China und die globale regelbasierte Ordnung

Der siebte und letzte konzentrische Kreis betrifft die Zukunft der globalen Ordnung. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten legten nach dem Zweiten Weltkrieg den Grundstein für die heutige liberale Weltordnung. Das umfasste den IWF und die WTO, die UN-Charta und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. China hat immer wieder betont, dass diese Ordnung von den westlichen Kolonialmächten geschaffen wurde. Jetzt befinden wir uns in einer Zeit großer Veränderungen. Die politischen Systeme im Westen stehen in Bezug auf ihre eigene nationale Legitimation unter Druck. Chinas Macht nimmt stetig zu. Das Land will seine nationalen Interessen und Wert besser vertreten sehen. Heute ist das Ausmaß der anstehenden Veränderung noch nicht klar. Ebenso unklar ist, ob der Rest der internationalen Gemeinschaft zustimmen wird.

Fazit: Es gibt viele gute Gründe, China zu studieren. Das Land birgt eine tiefe Weisheit aus mehr als 4000 Jahren Geschichte. Es ist leicht, sich in der Welt der Sinologie zu verlieren. Aber der Aufstieg Chinas verlangt von uns allen eine neue Sinologie für das 21. Jahrhundert. Eine, die mit der chinesischen Tradition vertraut ist, die klar ist in ihrer Analyse der aktuellen chinesischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sowie der sich entwickelnden Rolle Chinas in der Region und der Welt.

Wir brauchen eine Generation von Führern, die diese chinesische Realität versteht, um auch das China der Zukunft zu verstehen und mit dem Land in Kontakt zu treten. Mit offenen Augen. Mit offenen Gedanken. Offen für neue Herausforderungen und neue Möglichkeiten. Offen für neue Formen der Zusammenarbeit. Und vor allem offen für kreative Wege, um Frieden und Stabilität zu bewahren.

 

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